Erleichterung bei Wohnraummieten

Erleichterung bei Wohnraummieten

Im Rahmen des neuen Gesetzespakets kommt es auch für Mieter von Wohnungen (nicht von Geschäftslokalen!) zu Erleichterungen. Wenn der Mieter eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstands den Mietvertrag weder kündigen noch eine Mietzins- und Räumungsklage nach § 1118 ABGB durchsetzen. Der Vermieter kann den Zahlungsrückstand bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 auch nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken.

Was unter einer „erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ zu verstehen ist, wird sich – wie so vieles – erst im Rahmen der gerichtlichen Verfahren klären lassen.

Für Mieter wird es daher sinnvoll sein, entsprechende Aufzeichnungen zu führen, mit welchen wirtschaftlichen Einschnitten sie aufgrund der COVID-19 Situation konfrontiert sind (z.B. Kurzarbeit, Kündigung, Umsatzeinbruch,….). Diese Aufzeichnungen sollten auch mit entsprechenden Unterlagen belegt werden können (Kündigungsschreiben, Kontoauszüge,…).

Außerdem gibt es auch Erleichterungen für Mieter, gegen die bereits ein vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt. Eine bereits laufende Räumungsexekution kann auf Antrag des Mieters aufgeschoben werden, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unentbehrlich ist. Eine Sicherheitsleistung ist vom Mieter nicht zu erlegen. Ausgenommen sind aber Fälle, wenn die Räumung zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des betreibenden Gläubigers unerlässlich wäre.

Auch, wenn nun Erleichterungen für Mieter gesetzlich geregelt wurden, sollte dennoch das direkte Gespräch mit dem Vermieter gesucht werden. Dadurch können gerichtliche Auseinandersetzungen verhindert und vor allem auch rasche Lösungen gefunden werden.

Bei Fragen sind wir jederzeit gerne für euch da!

Euer DWP Team